Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.04.2006

Rechtsprechung
   BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04   

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https://dejure.org/2006,1473
BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO (Insolvenzordnung); Begründung weiterer Masseverbindlichkeiten trotz Kenntnis der drohenden Masseunzulänglichkeit ; Beschränkung der Ersatzpflicht des Schuldners auf das negative Interesse

     
  • Judicialis

    InsO § 61; ; ZPO § 139

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 61; BGB § 249; ZPO § 139
    Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten - Begrenzung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters auf das negative Interesse

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters aus § 61 InsO: Auch bei Arbeitsverträgen Begrenzung auf das negative Interesse ? Anforderungen für die Darlegung der Verletzung der Hinweispflicht gem. § 139 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 14
  • ZIP 2006, 1058
  • MDR 2006, 1257
  • NZA 2006, 860
  • NZI 2006, 719
  • NZI 2007, 20
  • DB 2006, 1384
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
    Hinweise des Senats: - Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104, - Parallelsache zu Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 624/04 - und - 6 AZR 139/05 -.

    a) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (BGHZ 159, 104), auf die sich das Landesarbeitsgericht stützt, erkannt, dass die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO in der Rechtsfolge auf das negative Interesse gerichtet ist.

    Dafür finden sich aber keine Anhaltspunkte, wie der BGH in der Entscheidung vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (…aaO) im Einzelnen ausgeführt hat.

    Es ist zwar richtig, dass sich die Entscheidung des Neunten Senats des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (BGHZ 159, 104) auf eine Warenlieferung bezieht, die auf eine Bestellung des Insolvenzverwalters zurückging, während es hier um ein Arbeitsverhältnis bzw. Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geht, das bereits mit der Insolvenzschuldnerin begründet worden war.

  • BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
    Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden (so schon Reichsgericht 17. März 1931 - II 347/30 - JW 1931, 1795, 1796; BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87 - LM VOB/B 1973 § 8 Nr. 16;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 551 Rn. 8).

    Fehlt die Angabe dessen, was die Partei vorgetragen hätte, so lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - aaO).

  • OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 11/04

    Keine Haftung auf das Erfüllungsinteresse eines Insolvenzverwalters; …

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
    Haftungsrechtlich tritt er zu keinem Zeitpunkt an die Stelle der Masse und muss daher nur den Schaden ersetzen, den der Massegläubiger dadurch erleidet, dass er auf die Zulänglichkeit der Masse vertraut (Franke/Böhme Anm. zu OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425, 427).

    Denn nur dann wäre die unterbliebene Kündigung kausal für den Mietzinsausfall (OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425).

     
  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

    Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
    Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden (so schon Reichsgericht 17. März 1931 - II 347/30 - JW 1931, 1795, 1796; BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87 - LM VOB/B 1973 § 8 Nr. 16;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 551 Rn. 8).
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 139/05

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
    Hinweise des Senats: - Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104, - Parallelsache zu Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 624/04 - und - 6 AZR 139/05 -.
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
    Hinweise des Senats: - Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104, - Parallelsache zu Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 624/04 - und - 6 AZR 139/05 -.
  • LAG Sachsen, 13.10.2004 - 9 Sa 353/04
    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2004 - 9 Sa 353/04 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Wird nicht ausgeführt, was die Partei vorgebracht hätte, lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14).
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …

    Will der Revisionskläger geltend machen, das Landesarbeitsgericht sei seiner Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen, muss er konkret vortragen, welchen Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22, BAGE 117, 14) .
  • BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 559/06

    Insolvenzrecht - Haftung des Insolvenzverwalters

    Daher ist der Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die die Masseverbindlichkeit begründende Handlung stünde (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - AP InsO § 61 Nr. 1 = EzA InsO § 61 Nr. 1 im Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104).

    Der Kläger kann ggf. nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Beklagte das Arbeitsverhältnis nicht pflichtwidrig fortgeführt hätte (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - aaO).

     
  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nach § 61 InsO vielmehr nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er gestanden hätte, wenn der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis rechtzeitig und ordnungsgemäß gekündigt und den Kündigungsschutzprozess mit der von ihm geschuldeten Sorgfalt (dazu Gerhardt in Jaeger InsO § 60 Rn. 80) geführt hätte (vgl. BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 36, BAGE 121, 112; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 17, BAGE 117, 14) .
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

    Fehlt solcher Vortrag, so lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der (vermeintlichen) Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14) .
  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

    die Zahlung des Arbeitsentgelts persönlich zu garantieren (…BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 36, BAGE 121, 112; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 19, BAGE 117, 14;… Röger/Röger Insolvenzarbeitsrecht § 3 Rn. 84) .
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09

    Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

    Nur dann lässt sich absehen, ob die Einräumung des Schriftsatzrechts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall eines durch Verfahrensrüge im Revisionsverfahren beanstandeten Verstoßes gegen die allgemeine Hinweispflicht aus § 139 ZPO BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14).
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

    Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der …

    Daraus ergibt sich zwar eine persönliche Schadensersatzverpflichtung des Insolvenzverwalters (§ 61 InsO); indes ist der Schadensersatz nicht auf das positive, sondern lediglich auf das negative Interesse gerichtet (BGHZ 159, 104, 117 ff; BAG ZIP 2006, 1058; 2006, 1830, 1831).
  • BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 560/06

    Schadensersatzpflicht eines Insolvenzverwalters bei schuldhafter Verletzung einer …

    Daher ist der Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die die Masseverbindlichkeit begründende Handlung stünde (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - AP InsO § 61 Nr. 1 = EzA InsO § 61 Nr. 1 im Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104).

    Der Kläger kann ggf. nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Beklagte das Arbeitsverhältnis nicht pflichtwidrig fort geführt hätte (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04- aaO).

  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 836/08

    Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

    Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil der Kläger nicht dargelegt hat, was er auf einen solchen Hinweis im Einzelnen vorgetragen hätte (BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - BAGE 117, 14, 19 mwN).
  • BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06

    Persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

  • LAG München, 10.05.2007 - 2 TaBV 36/06

    Beratertätigkeit

  • LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16

    Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine …

  • BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07

    Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner

  • LAG Thüringen, 29.03.2022 - 5 Sa 7/22

    Vergütungsanspruch - Insolvenz - Haftung des Insolvenzverwalters - Schadenersatz

  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08

    Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 8 Sa 633/09

    Schadenersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenem …

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.2007 - 3 Sa 477/04

    Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter auf Differenzlohn …

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 139/05

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

  • ArbG Kassel, 13.04.2016 - 1 Ca 32/15

    Ein Zahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen schuldhafter …

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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2718
BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04 (https://dejure.org/2006,2718)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2006 - XI ZR 199/04 (https://dejure.org/2006,2718)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2006 - XI ZR 199/04 (https://dejure.org/2006,2718)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtberücksichtigung des Rückkaufswerts einer als Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung nach dem Grundsatz des Additionsverbots; Berechnung des Beschwerdewerts nach § 26 Nr. 8 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)

  • Judicialis

    EGZPO § 26 Nr. 8

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Keine Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Sicherungsrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerdewert: Rückkaufswert einer abgetr. Lebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 997
  • MDR 2006, 1257
  • FamRZ 2006, 946
  • VersR 2006, 1427
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 418/02

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung mehrerer Gesamtschuldner

    Auszug aus BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04
    Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720, vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 f. und vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, Umdr.
  • BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02

    Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04
    Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720, vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 f. und vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, Umdr.
  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 298/97

    Berücksichtigung von Vorfälligkeitszinsen bei der Wertberechnung

    Auszug aus BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04
    Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde bleiben die von dem Kläger als Nebenforderung zu der Darlehensforderung geschuldeten Zinsen gemäß § 4 Abs. 1 2. Halbs. ZPO unberücksichtigt, da der Rechtsstreit zugleich über die Hauptforderung, von der die Zinsen verlangt werden, geführt wird (siehe BGH NJW 1998, 2060; 1994, 1869).
     
  • BGH, 24.03.1994 - VII ZR 146/93

    Zinsen als Hauptanspruch

    Auszug aus BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04
    Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde bleiben die von dem Kläger als Nebenforderung zu der Darlehensforderung geschuldeten Zinsen gemäß § 4 Abs. 1 2. Halbs. ZPO unberücksichtigt, da der Rechtsstreit zugleich über die Hauptforderung, von der die Zinsen verlangt werden, geführt wird (siehe BGH NJW 1998, 2060; 1994, 1869).
  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer …

    Auszug aus BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04
    Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720, vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 f. und vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, Umdr.
  • OLG Frankfurt, 17.08.1961 - 6 W 315/61

    Streitwert: Darlehen - Rückzahlung

    Auszug aus BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04
    Der Rückkaufswert der Lebensversicherung hat bei der Wertberechnung nach dem Grundsatz des Additionsverbotes bei wirtschaftlicher Einheit außer Betracht zu bleiben, weil die Sicherheit hier nicht neben der Darlehensforderung geltend gemacht wird, sondern lediglich der Realisierung des Zahlungsanspruches dient und damit wirtschaftlich von der Hauptforderung abhängig ist (siehe OLG München MDR 1968, 769; OLG Hamburg MDR 1962, 60;… Stein/Jonas/Roth § 5 ZPO Rdn. 12;… Zöller/Herget § 5 ZPO Rdn. 8).
  • BGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14

    Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei …

    Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638, 639…, vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011, vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02, juris Rn. 12, vom 11. April 2006 - XI ZR 199/04, NJW-RR 2006, 997, vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06, NZM 2007, 499 Rn. 2…, vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 31/08, VersR 2009, 562 Rn. 5, vom 27. August 2009 - VII ZR 161/08, ZfBR 2010, 64 …und vom 10. Juli 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03

    VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten

    Der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der Vorauszahlungsbürgschaft hat allenfalls den vom Landgericht angesetzten Wert von 10.000 EUR, wobei sogar alles dafür spricht, wegen wirtschaftlicher Identität mit den Zahlungsanträgen keinerlei Wert anzusetzen (BGH NJW-RR 2006, 997 für die Rückabtretung der Rechte aus einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung im Rahmen der Bestimmung des Beschwerdewertes; genauso die Senatsrechtsprechung in Rechtsstreitigkeiten zwischen Anlegern in Immobilienfonds und den sie finanzierenden Banken. ) .
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 9 W 14/17

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines …

    (Vgl. in gleichartigen oder ähnlichen Fällen BGH, NJW-RR 2006, 997; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2007 - 3 W 77/06 - zitiert nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2015 - 8 W 552/15 -, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2014 - 13 W 50/14 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe - 17. Zivilsenat - OLGR 2005, 353; OLG Brandenburg…, Urteil vom 19.03.2014 - 4 U 64/12 -, Rdnr. 128, zitiert nach Juris; anders BGH…, Beschluss vom 04.03.2016 - XI ZR 39/15 -, Rdnr. 4, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 25.03.2015 - 13 W 13/15 -, zitiert nach Juris.).
     
  • OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim …

    Eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Anspruch auf Rückgewähr der Lebensversicherung und der negativen Feststellung ist anzunehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. April 2005 - 17 W 21/05 = OLGR Karlsruhe 2005, 353; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. April 2006 - XI ZR 199/04, veröffentlicht auf der Homepage des BGH).
  • OLG Köln, 05.10.2021 - 16 U 55/21

    Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Wirkung einer Hinweispflicht; …

    Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (…s. u.a. BGH, Urt. v. 21.06.2016 - VI ZR 403/14 = NJW-RR 2017, 219 Rz. 10; v. 08.06.2004 - VI ZR 199/04 = NJW 2004, 2828 Rz. 13).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 3 W 77/06

    Streitwert im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages: …

    Das ist der Fall, wenn der Kläger im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages neben der Rückzahlung geleisteter Zinsen und der Feststellung des Nichtbestehens des Darlehensvertrages die Rückabtretung sicherungszedierter Forderungen verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2006 - XI ZR 199/04 = NJW-RR 2006, 997;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 5 Rn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 5 ZPO Rn. 8, jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 27.12.2021 - 25 W 24/21

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Werklohnzahlung und Eintragung einer …

    Denn die Sicherheit dient auch in diesen Fällen lediglich der Realisierung des Zahlungsanspruches und ist damit wirtschaftlich von der Hauptforderung abhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2006, - XI ZR 199/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 23. April 2007 - 3 W 77/06 -, juris Rn. 5).
  • OLG Köln, 23.06.2021 - 16 U 10/19

    Öffentliche Auftraggeber verhandeln nicht!

    Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (…s. u.a. BGH, Urt. v. 21.06.2016 - VI ZR 403/14 = NJW-RR 2017, 219 Rz. 10; v. 08.06.2004 - VI ZR 199/04 = NJW 2004, 2828 Rz. 13).
  • OLG Karlsruhe, 06.10.2006 - 17 U 297/05
    Daneben kam den Anträgen auf Rückabtretung der Lebensversicherung sowie auf hilfsweise Feststellung eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz wegen wirtschaftlicher Identität eine eigenständige, werterhöhende Bedeutung nicht zu (vgl. insoweit BGH, BGHReport 2006, 921 m.w.N.).
  • OLG Köln, 04.05.2021 - 16 U 63/20

    Einordnung Honorarzone Architektenhonorar; Umfang Planungsauftrag Architekt; …

    Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (…s. u.a. BGH, Urt. v. 21.06.2016 - VI ZR 403/14 = NJW-RR 2017, 219 Rz. 10; v. 08.06.2004 - VI ZR 199/04 = NJW 2004, 2828 Rz. 13).
  • LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
  • OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 19 W 12/10

    Gebührenstreitwert für negative Feststellungsklage

  • LG Landau/Pfalz, 14.05.2008 - 1 S 9/08
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